ACT Gericht

Sitz des ACT-Gerichts ist Wien mit Zuständigkeit für alle österreichischen Übungsfirmen

Einzelrichterbesetzung, Keine Streitwertbegrenzung, Kein Rechtsmittelverfahren möglich, Pauschaler Kostenersatz: 10% vom Streitwert

1. Die klagende Übungsfirma (Kläger) reicht über ein elektronisches Formular eine Mahnklage gegen eine andere Übungsfirma (Beklagter) beim Gericht.online ein.

2. Das ACT Gericht erlässt einen Zahlungsbefehl, welcher per E-Mail an den Beklagten zugestellt wird. Die beklagte Übungsfirma hat die Möglichkeit innerhalb von vier Wochen Einspruch zu erheben (Details siehe unter Einspruch erheben).

3. Nach Ablauf der Einspruchsfrist ohne Einspruch des Beklagten sendet das ACT Gericht eine Mitteilung über die Rechtswirksamkeit des Zahlungsbefehls per E-Mail an den Kläger und den Beklagten.

4. Nach Erhebung des Einspruchs durch die beklagte Übungsfirma fordert das ACT Gericht die beiden Parteien zur Vorlage der Beweisurkunden auf. Falls die klagende und beklagte Übungsfirma dieser Aufforderung nicht Folge leisten, ruht das Verfahren. (Faktischer Verfahrensstillstand).

5. Nach Sichtung der vorliegenden Urkunden kommt es zur Festlegung eines Gerichtstermins durch das ACT Gericht.

6. Zum festgesetzten Zeitpunkt starten der Richter, die Parteien, die Zeugen und die berechtigten Zuseher das ACT Gerichts-Chatmodul, um die Gerichtsverhandlung durchzuführen (Details siehe unter Gerichtsverhandlung).

7. Auf der Basis der Gerichtsverhandlung erlässt das ACT Gericht ein klagsstattgebendes oder ein klagsabweisendes Urteil, das an die Parteien zugestellt wird.
Im Falle eines klagsstattgebenden Urteils wird der Beklagte verurteilt, den geforderten Betrag, die Zinsen und die Gerichtskosten zu bezahlen.
Wird hingegen die Klage abgewiesen, so wird der Kläger dazu verurteilt die Gerichtskosten zu bezahlen.

8. Es folgt in jedem Fall – egal ob ein Zahlungsbefehl (siehe Punkt 3) oder ein Urteil rechtskräftig wird – eine Mitteilung über die Rechtswirksamkeit der Entscheidung (Zahlungsbefehl oder Urteil) durch das ACT Gericht an beide Parteien.

9. Der Berechtigte (Kläger oder Beklagter – je nach Ausgang des Verfahrens) kann daraufhin Forderungsexekution beantragen. Dafür verwendet er wieder ein elektronisches Formular (Details siehe unter Forderungsexekution).

10. Bei korrektem Antrag bewilligt das ACT Gericht die Forderungsexekution und trägt der Bank, als dem Drittschuldner auf, den Betrag vom Konto des Verpflichteten (Kläger oder Beklagter) auf das Konto des Berechtigten zu überweisen.

Viele Schülerinnen und Schüler sind mit der formalen Sprache gerichtlicher Schriftstücke nicht vertraut.
Falls Ihre Übungsfirma einen Zahlungsbefehl erhält, finden Sie hier Erklärungen, wie der Inhalt des Zahlungsbefehls zu interpretieren ist und auch, wie Verzugszinsen und Kosten zu berechnen sind:
Wie ist ein Zahlungsbefehl zu verstehen_2024

1. Wer kann eine Mahnklage einbringen?
2. Wie kann eine Mahnklage eingebracht werden?
3. Was geschieht dann?

1. Wer kann eine Mahnklage einbringen?
Jede österreichische Übungsfirma, die offene Forderungen an eine andere österreichische Übungsfirma vorweisen kann. Beide beteiligte Übungsfirmen müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllen:
Ein gültiger E-Mail-Account, der im Firmenbuch vermerkt ist und mindestens 1 x pro Woche abgerufen wird.
Ein Bankkonto einer Übungs-Bank, auf das im Bedarfsfall über eine Forderungsexekution zugegriffen werden kann.

2. Wie kann eine Mahnklage eingebracht werden?
Eine Mahnklage kann über ein elektronisches Formular eingebracht werden, das unter dem Menüpunkt Mahnklage einreichen zu finden ist.

Eingabehilfe zum Mahnklagen-Formular:

PARTEIEN:
Beklagter: Hier können Sie aus einer Drop-Down-Liste unter allen österreichischen Übungsfirmen, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, die betreffende Übungsfirma wählen. (Hinweis: Wenn Ihr Geschäftspartner in dieser Liste nicht aufscheint, erfüllt er eine der beiden unter Punkt 1 genannten Voraussetzungen nicht. Bitte senden Sie in diesem Fall ein E-Mail an den ACT-Rechtsdienst mit einem entsprechenden Hinweis auf diese Firma)

GRUND/SACHVERHALT:
Beschreibung: Geben Sie hier eine kurze Beschreibung des Grundes für die Mahnklage ein.
Rechnung-Nr.: Geben Sie hier Ihre Rechnungsnummer ein.
Rechnungsdatum: Geben Sie hier das Rechnungsdatum in folgendem Format ein: TT.MM.JJJJ – z.B.: 04.06.2024)
Kapitalforderung: Geben Sie hier Ihre Kapitalforderung in EURO ein. (Runden Sie den Betrag bitte auf 2 Nachkommastellen)
Zinsen: Tragen Sie hier den Zinssatz ein.

BEWEISUNTERLAGEN:
Markieren Sie hier bitte jene Beweisunterlagen, die Sie dem ACT-Gericht vorlegen können. In jedem Fall aber sind die Rechnung und die Mahnschreiben vorzulegen.
Alle markierten Beweisunterlagen sind dem ACT-Gericht nach Erhebung eines Einspruches im Original/Kopie und dem Beklagten in Kopie auf dem Postweg zuzustellen.

ZEUGEN:
Sie können hier – auch in Hinblick auf eine Gerichtsverhandlung – bis zu 2 Zeugen nennen:
Vorname, Nachname: Geben Sie hier den Namen Ihres Zeugen ein.
E-Mail-Adresse: Geben Sie hier die E-Mail-Adresse des Zeugen ein. (ACHTUNG: Da die Zeugen im Falle einer Gerichtsverhandlung per E-Mail verständigt werden, ist hier besonders auf eine korrekte Eingabe zu achten.)

3. Was geschieht dann?
Das ACT-Gericht wird auf der Basis Ihrer Mahnklage einen Zahlungsbefehl an den Beklagten senden. Sie werden ab diesem Zeitpunkt vom ACT-Gericht über alle Verfahrensschritte per E-Mail informiert.
Der Beklagte hat 4 Wochen Frist, zu zahlen oder um Einspruch einzulegen.

Wer kann einen Einspruch erheben?
Jede österreichische Übungsfirma, die vom ACT-Gericht per E-Mail einen Zahlungsbefehl erhalten hat, wenn die Einspruchsfrist von 4 Wochen noch nicht abgelaufen ist.

Wie kann ein Einspruch erhoben werden?
Ein Einspruch kann über ein elektronisches Formular eingebracht werden, das unter dem Menüpunkt Einspruch erheben zu finden ist.
Sofern ein oder mehrere Zahlungsbefehle vorliegen und die Einspruchsfrist (4 Wochen) noch nicht überschritten sind, wird eine Liste von Rechtsverfahren angezeigt.

Eingabehilfe zum Einspruchs-Formular

• EINSPRUCH:
• Begründung: Hier können Sie dem ACT-Gericht den Sachverhalt aus Ihrer Sicht schildern.
• BEWEISUNTERLAGEN: Markieren Sie hier bitte jene Beweisunterlagen, die Sie dem ACT-Gericht vorlegen können. Alle markierten Beweisunterlagen sind zu übermitteln:

1. dem ACT-Gericht im Original/Kopie
   2. der klagenden ÜFA in Kopie

• ZEUGEN: Sie können hier – auch in Hinblick auf eine Gerichtsverhandlung – bis zu 2 Zeugen nennen:
• Vorname, Nachname: Geben Sie hier den Namen Ihres Zeugen ein.
• E-Mail-Adresse: Geben Sie hier die E-Mail-Adresse des Zeugen ein. (ACHTUNG: Da die Zeugen im Falle einer Gerichtsverhandlung per E-Mail verständigt werden, ist hier besonders auf eine korrekte Eingabe zu achten.)

Was passiert nach dem Einspruch?
Nachdem Einspruch gegen einen Zahlungsbefehl erhoben wurde, gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie es weitergeht:

1. Keiner sendet Beweise: Wenn weder der Kläger (die ÜFA, die klagt) noch der Beklagte (die ÜFA, gegen die geklagt wird) Beweisunterlagen an das Gericht senden, ruht das Verfahren. Das bedeutet, das Verfahren wird erstmal nicht weitergeführt.
2. Nur der Beklagte sendet Beweise: Wenn nur der Beklagte dem ACT Gericht Beweise schickt, der Kläger aber keine Beweisunterlagen einreicht, wird die Klage abgewiesen. Das bedeutet, der Kläger verliert den Fall. Der Kläger muss dann außerdem 10 % der Verfahrenskosten an den Beklagten zahlen.
3. Nur der Kläger sendet Beweise: Wenn der Kläger innerhalb von 14 Tagen Beweisunterlagen an das ACT Gericht schickt, aber der Beklagte keine Unterlagen einreicht, kommt es zu einer Gerichtsverhandlung.
4. Beide senden Beweise: Wenn sowohl der Kläger als auch der Beklagte dem ACT Gericht Beweise schicken, findet ebenfalls eine Gerichtsverhandlung statt.

In der Gerichtsverhandlung entscheidet das ACT Gericht dann, ob der Kläger recht hat und ob die Forderung bezahlt werden muss.

Wer kann an einer Gerichtsverhandlung teilnehmen?
Parteien: Jede österreichische Übungsfirma, die vom ACT Gericht per E-Mail von der Festsetzung und dem Zeitpunkt einer Verhandlung in einem anhängigen Verfahren informiert wurde.
Zeugen: Jede/r Mitarbeiter/in einer österreichischen Übungsfirma oder jede an einem Rechtsgeschäft zwischen zwei österreichischen Übungsfirmen unmittelbar beteiligte Person, die von einer der Parteien im Zuge des Beweisverfahrens als Zeuge genannt wurde.
Zuseher: Jede/r Mitarbeiter/in einer österreichischen Übungsfirma.

Wie verläuft eine Gerichtsverhandlung?
Die ACT Gerichtsverhandlung wird über den ACT GerichtsChat durchgeführt. Alle Parteien und Zuseher müssen sich für die Verhandlung in den ACT GerichtsChat einloggen.

Das ACT Gericht wird nach der Verhandlung auf der Basis des vorliegenden Verhandlungsprotokolls ein Urteil erlassen, das den Parteien per E-Mail zugestellt wird.

1. Wer kann eine Forderungsexekution beantragen?
2. Wie kann eine Forderungsexekution beantragt werden?
3. Was geschieht dann?

1. Wer kann eine Forderungsexekution beantragen?
Jede österreichische Übungsfirma, die per E-Mail vom ACT Gericht eine Mitteilung über die Rechtswirksamkeit eines Zahlungsbefehls oder eines Urteils erhalten hat.

2. Wie kann eine Forderungsexekution beantragt werden?
Eine Forderungsexekution kann über ein elektronisches Formular beantragt werden, das unter dem Menüpunkt Forderungsexekution zu finden ist.
Sofern ein oder mehrere rechtswirksame Zahlungsbefehle und/oder Urteile vorliegen, wird eine Liste von anhängigen Verfahren angezeigt.

Eingabehilfe zum Forderungsexekutions-Formular:
Da alle notwendigen Informationen dem ACT Gericht bereits vorliegen, ist in diesem Fall keine weitere Eingabe von Daten erforderlich.

3. Was geschieht dann?
Das ACT Gericht bewilligt die Forderungsexekution und veranlasst die Überweisung des offenen Betrages auf das Konto der klagenden/beklagten Übungsfirma. Sie werden per E-Mail von der Bewilligung der Forderungsexekution informiert. Das Verfahren ist damit beendet.

HINWEIS: Wenn das Bankkonto der gegnerischen Partei zu diesem Zeitpunkt nicht die erforderliche Deckung aufweist, kann es vorkommen, dass der Betrag erst zu einem späteren Zeitpunkt und/oder in Teilbeträgen überwiesen wird.